Kurs AGB

Impressum

Hebammenpraxis
“Der Hebammenladen” GbR
Wiener Platz 13
55246 Mainz-Kostheim

Tel.: 06134 – 22267
Fax: 06134 – 284566

Email: info@derhebammenladen-kostheim.de
www.derhebammenladen-kostheim.de

Steuernummer: 040/319/6012/5 (Finanzamt Wiesbaden)

Kurs AGB │ Vertragsinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kurse des Hebammenladens Kostheim

Stand: 27. Februar 2024

 

§ 1 Kursangebot und Kursort
(1) Die Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich die kursleitende Hebamme vor, einen Kurs bis drei Tage vor dem eigentlichen Kursbeginn abzusagen.
(2) Die Kurse werden aktuell entsprechend der jeweiligen Angaben entweder in Präsenz vor Ort angeboten.

§ 2 Ausfall von Kurseinheiten, Vertretung, sowie Ersatztermine
(1) Die kursleitende Hebamme behält sich vor einzelne Kurseinheiten oder ganze Kurse abzusagen. Eine Vertretung durch eine andere Hebamme ist möglich, kann jedoch nicht garantiert werden. Weitergehende Ansprüche der Kursteilnehmer werden durch die Kursabsage nicht begründet.
(2) Sofern die kursleitende Hebamme einen ganzen Kurs absagt, entfällt die Zahlungspflicht der Teilnehmer (bzw. bei gesetzlich versicherten der Krankenkasse) bzgl. der Kursgebühren, als auch für den privat zu entrichtenden Partnerbeitrag. Eine Erstattung erübrigt sich, da die Kursgebühren erst nach stattgefundenem Kurs in Rechnung gestellt werden, bzw. der Partnerbeitrag erst vor Ort während des Kurses erhoben wird.
(3) Kann die kursleitende Hebamme Kurseinheiten oder ganze Kurse nicht zu der angegebenen Zeit anbieten, wird ggf. ein Ersatztermin angeboten. Auch für Ersatztermine gilt § 6.

§ 3 Höhe und Zahlung der Kursgebühren / des Partnerbeitrags
(1) Die Zahlung des Partnerbeitrags erfolgt grundsätzlich bei Kursbeginn. Die Zahlung erfolgt vor Ort in bar und passend.
(2) Die Kursgebühr wird bei gesetzlich versicherten Schwangeren, gemäß der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V, direkt der Krankenkasse in Rechnung gestellt.
(3) Privat versicherte Schwangere / Selbstzahlerinnen erhalten nach dem Kurs eine private Rechnung über die Kursgebühren, gemäß der aktuellen privaten Hebammen-Gebührenordnungen des Bundeslandes, in dem die kursleitende Hebamme ihren Geschäftssitz hat. Diese ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, unabhängig ob, und wann durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB) erstattet wird.

Hinweis: Die zahlreichen Tarife der privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich beim Leistungsumfang und bei der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die kursleitende Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife. Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für die erste Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet, jede weitere Mahnung wird mit 25,00 Euro berechnet.

§ 4 Anmeldung zu Kursen & Bestätigung der Kursplatzreservierung
Eine Anmeldung zu Kursen mit freien Plätzen erfolgt über unser Anmeldeverfahren. Sie laden sich den pdf-Anmeldebogen herunter, füllen ihn vollständig aus und senden ihn per Anhang einer Email (nicht einfügen!), jpeg oder Screenshot-Anhang an uns. Alternativ können Sie ihn auch per Post senden. Sie erhalten innerhalb einer angemessenen Frist von max 10 Tagen eine formlose Bestätigung. Damit ist der Vertrag bindend.

Hinweis: Bitte beachten Sie, Sie können den Vertrag nicht dadurch für nichtig erklären, dass Sie vorgeben keine Bestätigung der Kursplatzreservierung erhalten zu haben. Es ist empfehlenswert die E-Mail-Adresse in Ihrem SPAM-Filter freizuschalten und ggf. nach Kursanmeldung auch den Spam-Ordner zu überprüfen.

 

§5 Kosten der Stornierung der Kursanmeldung, sowie Kosten für versäumte Kurseinheiten
Es gelten folgende Bedingungen für eine Stornierung der Kursanmeldung, sowie für versäumte Kurseinheiten:
(1) Bei Stornierung bis 3 Wochen vor Beginn des Kurses entstehen keine Kosten für Sie.

(2) Bei späterer oder ganz ausbleibender Stornierung, auch aus gesundheitlichen Gründen, erhalten Sie eine privat zu begleichende Rechnung über die vollständige Kursgebühr und den vollständigen Partnerbeitrag, auch wenn der Kurs von Ihnen nicht wahrgenommen wird.

Hinweis: Unter Vorlage der Rechnung, als auch eines ärztlichen Attests (beim Vorliegen gesundheitlicher Gründe) bei Ihrer Krankenkasse, bekommen Sie, eventuell die Kursgebühr von Ihrer Krankenkasse aus Kulanz erstattet. Um die Abwicklung müssen Sie sich selbständig kümmern. Die kursleitende Hebamme übernimmt hierfür keine Gewähr.

(3) Für Kursstunden, an denen Sie nicht teilgenommen haben, werden je 60 min 15,00 Euro berechnet. Auch hier ist es unerheblich, aus welchen Gründen Sie einzelnen Stunden nicht wahrnehmen konnten. Auf Wunsch erhalten Sie eine Quittung zur Vorlage bei der Krankenkasse. 

(4) Rechnungsempfänger über die Kosten der Stornierung ist die Person, die als Schwangere zum Kurs angemeldet ist. Unbestätigte Stornierungen können nicht berücksichtigt werden. Lassen Sie sich die Stornierung der Kursanmeldung schriftlich bestätigen.
(5) Sollten Sie nicht als Paar teilnehmen können, kann auch eine Person alleine teilnehmen.
(6) Eine Stornierung der Kursanmeldung kann formlos per E-Mail, oder Brief erfolgen, aber zwingend schriftlich.

§ 7 Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung
(1) Auf eine Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung besteht kein Anspruch.
(2) Nur, sofern zu Kursbeginn noch freie Kursplätze vorhanden sind, ist ggf. eine Teilnahme auch ohne Anmeldung möglich, wobei die Entscheidung darüber die kursleitende Hebamme vor Ort trifft.

§ 8 Körperlich geeigneter Zustand zur Kursteilnahme und Aufklärungspflicht
(1) Die Teilnehmer sind verpflichtet, in einem für die Kurseinheit geeigneten körperlichen Zustand zu erscheinen.
(2) Dem Kursleiter sind vor Kursbeginn jegliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sowie alle schwangerschaftsspezifischen Umstände mitzuteilen, die sich auf den bevorstehenden Kurs auswirken können.
(3) Gleiches gilt für das Baby, sofern es zu den Kursen mitgebracht werden darf.

§ 9 Bild,- Film- und Tonaufnahmen und Nutzungsrechte
(1) Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen insbesondere während laufender Kurse, unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der kursleitenden Hebamme. Aufnahmen von Babys sind grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 10 Haftung für Eigentum von Kursteilnehmern
Der Hebammenladen/die kursleitende Hebamme übernimmt keine Haftung für mitgebrachte (Wert-) Gegenstände und Garderobe.

§ 11 Beschädigung von Eigentum von Kursteilnehmern
(1) Die kursleitende Hebamme übernimmt keine Haftung für die Beschädigung von Eigentum von Teilnehmern (z.B. Brillen, Smartphones), wenn dieses während der Übungen beschädigt wird.
(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 12 Beschädigung der Gesundheit
(1) Die kursleitende Hebamme übernimmt keine Haftung für die Beschädigung der Gesundheit, wenn diese aus Situationen heraus erfolgt, die nicht im konkreten Zusammenhang mit den Übungsanleitungen steht.
(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 13 gesetzliche Bestimmungen der Haftung
Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Informationen bzgl. Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU und Universalschlichtungsstelle:
(1) Hinweis bezüglich ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013):
Die seit dem 9. Januar 2016 in Kraft getretene ODR-Verordnung (Verordnung (EU) mit der Nummer 524/2013) zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ sieht vor, dass in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihrem Webauftritt einen Link zur von der Europäischen Kommission bereitgestellten Online-Streitbeilegungs-Plattform aufführen. Sie finden die  Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr .

§ 15 Gerichtsstand

Gerichtsstand bei Streitigkeiten aller Art ist Hessen.

Schluss:
Sollte eine dieser Bestimmungen aufgrund geltender Rechtslage ungültig sein, bleiben die übrigen Inhalte unverändert gültig.